Studiengebühren abschaffen! SPD Naila unterstützt das Volksbegehren

Mitglieder des SPD-Ortsvereins Naila geben ihre Unterschriften im Nailaer Rathaus ab. Auch Landtagskandidat Klaus Adelt unterstützt das Volksbegeheren.

Studiengebühren abschaffen!In Bayern können jetzt die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung der Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester stimmen. Auch der SPD-Ortsverein Naila ist davon überzeugt, dass Studiengebühren sozial ungerecht sind und für die Studierenden und deren Familien eine große Belastung darstellen. Für sozial Schwächere wird der Zugang zu einem Studium erschwert. Bildung und Wissen sind entscheidende Standortfaktoren für die Entwicklung unseres Landes. Es ist damit die Aufgabe des Staates für alle Bürgerinnen und Bürger in gleichem Maße den Weg zur Bildung zu gestalten und zu ermöglichen. Die finanzielle Unterstützung der bayerischen Hochschulen wird hiermit nicht in Frage gestellt. Um die hohe Qualität der Bildungseinrichtungen aufrechterhalten zu können, müssten die rd. 180 Millionen Euro aus dem Bayerischen Staatshaushalt ersetzt werden. Der Freistaat Bayern wird in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte generieren können. Es erscheint daher geboten, den nötigen Teil der Steuermehreinnahmen als Ersatz an die Hochschulen weiterzureichen. Als notwendiger Lückenschluss ist auch eine kostenfreie Weiterbildung zu einem Meister, Techniker oder Fachwirt zu fordern.

Damit das Volksbegehren Erfolg hat müssen bis zum 30.01.2013 ca. 950.000 Unterschriften gesammelt worden sein. Aus diesem Grund haben sich Mitglieder der Nailaer SPD, begleitet von Landtagskandidat Klaus Adelt im Rathaus eingefunden, um ihre Unterschrift zu leisten. Alle Bürgerinnen und Bürger, die ebenso die Abschaffung der Studiengebühren herbeiführen wollen, werden aufgerufen ebenfalls den Weg in die Stadtverwaltung zu suchen und am Volksbegehren teilzunehmen. Bei einem Scheitern des Volksbegehrens ist es bei dieser Bayerischen Regierung nicht sicher, ob der politische Wille vorhanden ist, die Studiengebühren abzuschaffen, welche die CSU vor Jahren selbst eingeführt hat.

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