Aus dem Stadtrat

Antrag der SPD- Stadtratsfraktion auf Veröffentlichung des gemeindlichen Ortsrechtes (Satzungen und Verordnungen) auf der städtischen Internetseite vom 10.11.2014

Dritter Bürgermeister und Stadtrat Werner Hick stellte bei der Hauptverwaltungsausschusssitzung der Stadt Naila am 10.11.2014 den Antrag auf Veröffentlichung von Satzungen und Verordnungen auf der städtischen Internetseite.

Begründung des Antrags:

Eine Recherche auf der Internetseite der Stadt Naila hat ergeben, dass leider keinerlei Informationen bezüglich der städtischen Satzungen und Verordnungen zu finden sind. Aus Sicht der SPD- Fraktion Naila entspricht eine Bekanntmachung des Ortsrechtes in Form des Aushangs, der Auslage und der Veröffentlichung im Amtsblatt zwar den gesetzlichen Vorgaben, den Ansprüchen einer modernen Informationsgesellschaft wird dies aber nicht mehr gerecht. Angesichts der Möglichkeiten der neuen Medien und dem Informationsrecht Nailaer Bürgerinnen und Bürger, wichtige städtische Regelungen jederzeit und frei zugänglich zu erhalten, sollte eine Veröffentlichung im Internet erfolgen. Viele Kommunen stellen diesen Service bereits zur Verfügung.

Bürgermeister Frank Stumpf entgegnete, dass die Anregung bei der geplanten Neugestaltung der städtischen Homepage umgesetzt werden könne.

- Mit der Aufschaltung der neuen Homepage der Stadt Naila Ende des Jahres 2014 wurde dem Antrag entsprochen. Das Ortsrecht ist nunmehr auch unter http://www.naila.de/rathaus-stadtrat/ortsrecht.html einzusehen. Danke an die Stadt Naila für die schnelle Umsetzung.

 

Anfrage der SPD- Stadtratsfraktion bei der Hauptverwaltungsausschusssitzung am 10.11.2014 bezüglich der Gebührenkalkulation Abwasser

Die SPD- Fraktion hat zum Thema Abwassergebührenkalkulation festgestellt, dass diese vom "Kommunalen Prüfungsverband Bayern" also von einem Fachbüro und nicht von der Stadtverwaltung selbst kalkuliert wird. Es wurde daher angefragt, wie hoch dies Ausgaben für das Kalkulationsbüro sind und ob diese Tätigkeit nicht von dem bestehenden Personal der Stadtverwaltung erledigt werden kann. Bürgermeister Frank Stumpf erläuterte, dass er aktuell noch keine Rechnungen vorliegen hat und daher die Frage nicht beantwortet werden kann.

 

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