Stadtratsarbeit

Antrag zur Behandlung im Stadtrat;
Schutz der Insekten und Vögel im Bereich der Stadt Naila

 Antrag:
Die SPD - Fraktion der Stadt Naila stellt den Antrag den Insekten und Vogelschutz auf den Flächen, welche sich im Besitz der Stadt Naila befinden, zu fördern. Die Stadt Naila wird gebeten, geeignete öffentliche Flächen zu ermitteln und gemeinsam mit den örtlichen Gartenbauvereinen, Naturschutzorganisationen, Fremdenverkehrsverein und politischen Parteien entsprechende Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt zu entwickeln und umzusetzen.

Begründung:
Das erfolgreichste Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern hat gezeigt, dass sich die Bevölkerung in großen teilen für den Umweltschutz einsetzt und gemeinsam mit den aktuellen „Schülerstreiks" eine Verbesserung der Situation wünscht. In der Bevölkerung ist diesbezüglich ein Umdenken festzustellen. Auch in unserer Stadt Naila haben für das Volksbegehren viele Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Nachdem sich nun der Freistaat Bayern mit dem Thema „Rettet die Bienen" im Großen beschäftigt, sollten wir uns vor Ort überlegen, was wir im Kleinen erreichen können. Zudem sollte die Verantwortung für den Artenschutz nicht allein auf die Landwirtschaft übertragen werden.

Im Rahmen der Umsetzung des Schutzes unsere Insekten und Vogelwelt schlagen wir daher vor, gemeinsam mit den o.g. Beteiligten und der Stadt Naila (Bauhof) einen runden Tisch zu bilden, um ein Kataster zu entwickeln in dem wir Flächen aufnehmen, welche nach ökologischem Gesichtspunkt bearbeitet werden (Extensivflächen/ Blühflächen) und keine Düngung oder der Einsatz von Pestizide erfolgt. Wichtig ist hier auch auf das „Mulchen“ zu verzichten. Vielleicht finden sich Vereine, welche die Flächenpflege z.B. mähen mit der Sense, wenn das noch beherrscht wird, übernehmen. Eventuell können auch Vorgaben in der Baum- und Strauchpflege berücksichtigt werden. Zudem sollte die Stadt entlang von Gewässern, die sich auf öffentlichem Grund befinden, auf einen unbewirtschafteten Gewässerrandstreifen achten. Nach der Meinung der SPD Stadtratsfraktion würden diese Maßnahmen auch die Arbeit des Bauhofs entlasten.

Aus unserer Sicht nimmt die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema einen wichtigen Stellenwert ein. Daher sollte man auf den betroffenen Flächen mittels Schilder auf die Extensivpflege/ Blühflächen hinweisen. Eine Veröffentlichung der Flächen im Internet wäre wünschenswert.

Um einen zusätzlichen Anreiz für private Gartenanlagen zu schaffen, sollte neben dem „Blumenschmuckwettbewerb" auch ein Preis für den „ökologisch wertvollsten Garten“ angeregt werden. Entsprechende Kriterien könnten hier von Umweltschutzorganisationen festgelegt werden.

Um weitere Behandlung und Beschlussfassung wird gebeten.

Antrag in der Stadtratssitzung März abgegeben.

 

Antrag zur Behandlung im Stadtrat;
Feuerwehrwesen; Zuschussgewährung für den Erwerb notwendiger Führerscheinklassen für Feuerwehrdienstleistende

Antrag:

Die SPD- Fraktion der Stadt Naila stellt einen Antrag den Erwerb notwendiger Führerscheinklassen, insbesondere C und CE, für Feuerwehrdienstleistende zukünftig zu bezuschussen.

Begründung:

Seit der Umsetzung der europäischen Führerscheinvorschriften in deutsches Recht im Jahre 1999 verläuft die Grenze zwischen der Pkw-Klasse und der Lkw-Klasse nicht mehr wie früher bei 7,5 t, sondern bei 3,5 t. Mit der jetzigen Führerscheinklasse B dürfen deshalb nur noch Fahrzeuge bis 3,5 t gefahren werden. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t ist mit der Möglichkeit des „Feuerwehrführerscheins“ eine Lösung gefunden worden. Für alle Fahrzeuge über 7,5 t ist hingegen die Fahrerlaubnis Klasse C bzw. CE erforderlich. Auf Nachfrage bei einer Fahrschule aus der Region belaufen sich die Kosten für den Führerschein C bzw. CE auf ca. 3.500,00 €.

Die großen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren wiegen mehr als 7,5 t, weshalb bei der Feuerwehr gerade die jungen Helfer mangels Fahrerlaubnis diese Fahrzeuge nicht mehr führen dürfen. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass die Bundeswehr in eine kleinere Berufsarmee umgewandelt worden ist, was zur Folge hat, dass hier kaum noch die entsprechenden Fahrerlaubnisse erworben werden können. Durch die gesetzlichen Neuregelungen ist es damit schwieriger geworden, die notwendigen Einsatzkräfte mit der einschlägigen Führerscheinklasse zu rekrutieren. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren könnte damit zukünftig gefährdet werden.

Das Vorhalten einer Feuerwehr für den Brandschutz oder technischen Hilfedienst ist nach Art. 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) eine Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (AVBayFwG) sollen Geräte mindestens dreifach besetzt sein. Ist diese Mindestbesetzung gefährdet, sind diese Ausgaben der Stadt nicht als freiwillige Leistungen zu werten.

Um den Feuerwehren und den Feuerwehrdienstleistenden bei der Nachwuchsgewinnung und Sicherstellung der vorgeschriebenen Einsatzstärke Rechtssicherheit für die Zukunft zu geben, sollte über die künftige Förderpraxis beim Erwerb von Führerscheinen im Rahmen des Feuerwehrdienstes Klarheit bestehen. Weiterhin wird hierdurch das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehrleute gewürdigt. Es ist einem einzelnen Feuerwehrmann, als Helfer für die Allgemeinheit, nicht zumutbar, dass dieser ca. 3.500,00 € privat für den Erwerb der Führerscheinklasse aufwendet.

Die SPD- Stadtratsfraktion schlägt daher vor, den Erwerb des Führerscheins C bzw. CE für Feuerwehrgroßfahrzeuge ab 7,5 t mit 90% zu fördern. Die Förderhöchstsumme wird auf 3.500,00 € festgelegt. Die Auszahlung ist an das Bestehen der Prüfung gebunden. Die Förderung für den Erwerb des Führerscheins der Klassen C bzw. CE erfolgt nur nachrangig, wenn das gesetzlich vorgeschriebene Stärkeverhältnis für die Besetzung eines Fahrzeuges nicht auf andere Weise z.B. Führerscheinerwerb aus beruflichen Gründen oder Finanzierung durch Dritte aus der Summe der aktiven Feuerwehrdienstleistenden sichergestellt werden kann. Dabei ist die Dienstfähigkeit der Feuerwehrkameraden während des Tages zu beachten. Der jeweilige Feuerwehrkommandant hat unter Absprache mit dem federführenden Kommandanten die Personalauswahl unter Zugrundelegung der persönlichen Eignung und der Zuverlässigkeit zu treffen und der Stadt anzuzeigen. Die Notwendigkeit für den Erwerb des Führerscheins ist schriftlich zu begründen. Die Förderzusage erfolgt durch eine Einzelentscheidung des Stadtrates oder des damit beauftragen Ausschusses auf Grundlage dieses Beschlusses.

Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 2015, können vertragliche Verpflichtungen von einem Feuerwehrdienstleistenden nicht mehr verlangt werden. Daher trägt die Stadt das alleinige Risiko ob der Feuerwehrkamerad weiterhin seinen Dienst nach Erwerb des Führerscheins verrichtet. Der Personalauswahl des Kommandanten kommt daher ein hoher Stellenwert zu. Dennoch sollte dieses Risiko getragen werden.

Aus Sicht der SPD- Stadtratsfraktion halten sich die finanziellen Belastungen des städtischen Haushalts in Grenzen, da die Feuerwehrdienstleistenden mit entsprechender Fahrereignung ihren Dienst über Jahre verrichten können sollten die Antragsstellungen überschaubar und auch planbar sein.

Antrag "einstimmig" im Stadtrat verabschiedet am 18.07.2016. "Vielen Dank!"

 

Antrag der SPD- Stadtratsfraktion auf Veröffentlichung des gemeindlichen Ortsrechtes (Satzungen und Verordnungen) auf der städtischen Internetseite vom 10.11.2014

Dritter Bürgermeister und Stadtrat Werner Hick stellte bei der Hauptverwaltungsausschusssitzung der Stadt Naila am 10.11.2014 den Antrag auf Veröffentlichung von Satzungen und Verordnungen auf der städtischen Internetseite.

Begründung des Antrags:

Eine Recherche auf der Internetseite der Stadt Naila hat ergeben, dass leider keinerlei Informationen bezüglich der städtischen Satzungen und Verordnungen zu finden sind. Aus Sicht der SPD- Fraktion Naila entspricht eine Bekanntmachung des Ortsrechtes in Form des Aushangs, der Auslage und der Veröffentlichung im Amtsblatt zwar den gesetzlichen Vorgaben, den Ansprüchen einer modernen Informationsgesellschaft wird dies aber nicht mehr gerecht. Angesichts der Möglichkeiten der neuen Medien und dem Informationsrecht Nailaer Bürgerinnen und Bürger, wichtige städtische Regelungen jederzeit und frei zugänglich zu erhalten, sollte eine Veröffentlichung im Internet erfolgen. Viele Kommunen stellen diesen Service bereits zur Verfügung.

Bürgermeister Frank Stumpf entgegnete, dass die Anregung bei der geplanten Neugestaltung der städtischen Homepage umgesetzt werden könne.

Antrag erledigt!

 

Anfrage der SPD- Stadtratsfraktion bei der Hauptverwaltungsausschusssitzung am 10.11.2014 bezüglich der Gebührenkalkulation Abwasser

Die SPD- Fraktion hat zum Thema Abwassergebührenkalkulation festgestellt, dass diese vom "Kommunalen Prüfungsverband Bayern" also von einem Fachbüro und nicht von der Stadtverwaltung selbst kalkuliert wird. Es wurde daher angefragt, wie hoch dies Ausgaben für das Kalkulationsbüro sind und ob diese Tätigkeit nicht von dem bestehenden Personal der Stadtverwaltung erledigt werden kann. Bürgermeister Frank Stumpf erläuterte, dass er aktuell noch keine Rechnungen vorliegen hat und daher die Frage nicht beantwortet werden kann.

Anfrage noch offen!

 

SPD stellt Antrag zum Schutz der Insekten und Vögel im Bereich der Stadt Naila

Stadtratsantrag zum Insektenschutz in Naila

Die SPD- Fraktion im Stadtrat in Naila hat für die Märzsitzung einen Antrag zum "Schutz von Insekten und Vögel im Bereich der Stadt Naila" ausgearbeitet und zur weiteren Behandlung eingereicht.  Die SPD Naila hat im Vorfeld das Volksbegehren "rettet die Bienen" unterstützt und gemeinsam mit örtlichen Vereinen für Unterschriften geworben. Nach einer großen Zustimmung der Bevölkerung für das Volksbegehren möchte der Nailaer SPD Ortsverein nunmehr in dem Bereich tätig werden, wo er etwas bewirken kann und hat einen entsprechenden Antrag an Bürgermeister Stumpf übergeben. Den Antrag in seinem vollen Wortlaut finden Sie auf dieser Seite unter der Rubrik "Stadtratsarbeit".

Daniel Hohberger aus Naila erneut als stellvertretender Kreisvorsitzender gewählt.

von links: Mirjam Drechsel, Klaus Adelt, Stefan Dittmar, Kitty Weiß, Margit Denzler, Daniel Hohberger, Ulrich Scharfenberg

Bei der SPD- Kreiskonferenz am 02.03.2019 in Geroldsgrün standen nach zwei Jahren wieder Neuwahlen an. Für den Ortsverein Naila sind diese sehr erfreulich verlaufen. Daniel Hohberger wurde erneut mit 40 von 44 Stimmen zu einem der vier Stellvertreter des Kreisvorsitzenden Klaus Adelt gewählt. Als Beisitzer im erweiterten Kreisvorstand vertreten Ingrid Steiner und zukünftig neu Tanja Färber die SPD aus Naila. Manuel Caamano wurde zum Kassenrevisor des Kreisverbandes bestimmt.

erweiterte Kreisvorstandschaft mit Daniel Hohberger und Tanja Färber aus Naila

erweiterte Kreisvorstandschaft mit Daniel Hohberger und Tanja Färber aus Naila

 

Meet and Greet mit Klaus Adelt

Unser Bild zeigt von links Daniel Hohberger den SPD Ortsvereinsvorsitzenden, das Ehepaar Sure und den Landtagsabgeordneten Klaus Adelt

Meet and Greet mit Klaus Adelt.

Die Familie Sure aus Naila trifft den Landtagsabgeordneten Klaus Adelt

 

Beim Weinfest der SPD Naila im Jahr 2018 wurde ein „Meet and Greet“ mit Klaus Adelt verlost. Der damalige Gewinner war die Familie Sure aus Naila. Mit Würstchen im Gepäck für eine ordentliche Brotzeit hat sich der Landtagsabgeordnete nunmehr aufgemacht, um den Losgewinn einzulösen. An einem gemütlichen Nachmittag bei der Familie Sure in Naila konnte über so allerlei gesprochen werden. Klaus Adelt zeigte zunächst seine Verbindungen zur Stadt Naila auf und erzählte ausführlich von seinen Schulerfahrungen am Gymnasium Naila. Die interessierten Zuhörer erfuhren auch viel über das alltägliche Arbeiten eines Landtagsabgeordneten in München. Natürlich kamen auch politische Themen nicht zu kurz. Klaus Adelt konnte über so manches aktuelles politisches Problem aus erster Hand berichten. Auch Gerd Sure brachte als Mitglied des Kirchenvorstandes der Stadt Naila seine Erfahrungen mit ein. Bevor der Landtagsabgeordnete zu einer weiteren Prunksitzung aufbrechen musste, gab es noch ein ordentliches Abendessen mit den mitgebrachten Würstchen.

„Was einmal ausgestorben ist kommt nicht wieder zurück“ – SPD Naila für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Beführworter des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen"

Naila - Das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ ist ein breites Bündnis von engagierten Menschen, Organisationen und Unternehmen, dass auch in Naila zahlreiche Unterstützer findet. Daniel Hohberger als SPD-Ortsvorsitzender Naila hatte zum Treffen eingeladen, um auf das Volksbegehren und auf die Sonderöffnungszeiten der Rathäuser hinzuweisen. „Die Natur kann sich nicht wehren und wir spüren wohl erst zu spät die Folgen“, unterstrich Hohberger. Er appellierte, dass sich ein jeder seine eigene Meinung bilden und nicht durch „Scharfmache“ beeinflusst werden sollte, in Richtung des Landrates Dr. Oliver Bär, der zuletzt verkündete, dass bei einem positiven Volksbegehren das Fleisch aus Argentinien importiert werden muss. „Ich persönlich empfinde, dass es weniger Vögel in den Gärten gibt und auch weitaus weniger Insekten wie noch vor ein paar Jahren und das sollte jedem zu denken geben.“ Hohberger unterstrich eindringlich „Was ausgestorben ist, dass kommt nicht wieder, deshalb gilt es jetzt zu handeln.“ Er erläuterte, dass zehn Prozent der Bevölkerung dem Volksbegehren zustimmen müssen, um das Thema in den Landtag zu bringen.“ weiterlesen