Stadtratsarbeit

Antrag zur Behandlung im Stadtrat;
Schutz der Insekten und Vögel im Bereich der Stadt Naila

 Antrag:
Die SPD - Fraktion der Stadt Naila stellt den Antrag den Insekten und Vogelschutz auf den Flächen, welche sich im Besitz der Stadt Naila befinden, zu fördern. Die Stadt Naila wird gebeten, geeignete öffentliche Flächen zu ermitteln und gemeinsam mit den örtlichen Gartenbauvereinen, Naturschutzorganisationen, Fremdenverkehrsverein und politischen Parteien entsprechende Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt zu entwickeln und umzusetzen.

Begründung:
Das erfolgreichste Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern hat gezeigt, dass sich die Bevölkerung in großen teilen für den Umweltschutz einsetzt und gemeinsam mit den aktuellen „Schülerstreiks" eine Verbesserung der Situation wünscht. In der Bevölkerung ist diesbezüglich ein Umdenken festzustellen. Auch in unserer Stadt Naila haben für das Volksbegehren viele Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Nachdem sich nun der Freistaat Bayern mit dem Thema „Rettet die Bienen" im Großen beschäftigt, sollten wir uns vor Ort überlegen, was wir im Kleinen erreichen können. Zudem sollte die Verantwortung für den Artenschutz nicht allein auf die Landwirtschaft übertragen werden.

Im Rahmen der Umsetzung des Schutzes unsere Insekten und Vogelwelt schlagen wir daher vor, gemeinsam mit den o.g. Beteiligten und der Stadt Naila (Bauhof) einen runden Tisch zu bilden, um ein Kataster zu entwickeln in dem wir Flächen aufnehmen, welche nach ökologischem Gesichtspunkt bearbeitet werden (Extensivflächen/ Blühflächen) und keine Düngung oder der Einsatz von Pestizide erfolgt. Wichtig ist hier auch auf das „Mulchen“ zu verzichten. Vielleicht finden sich Vereine, welche die Flächenpflege z.B. mähen mit der Sense, wenn das noch beherrscht wird, übernehmen. Eventuell können auch Vorgaben in der Baum- und Strauchpflege berücksichtigt werden. Zudem sollte die Stadt entlang von Gewässern, die sich auf öffentlichem Grund befinden, auf einen unbewirtschafteten Gewässerrandstreifen achten. Nach der Meinung der SPD Stadtratsfraktion würden diese Maßnahmen auch die Arbeit des Bauhofs entlasten.

Aus unserer Sicht nimmt die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema einen wichtigen Stellenwert ein. Daher sollte man auf den betroffenen Flächen mittels Schilder auf die Extensivpflege/ Blühflächen hinweisen. Eine Veröffentlichung der Flächen im Internet wäre wünschenswert.

Um einen zusätzlichen Anreiz für private Gartenanlagen zu schaffen, sollte neben dem „Blumenschmuckwettbewerb" auch ein Preis für den „ökologisch wertvollsten Garten“ angeregt werden. Entsprechende Kriterien könnten hier von Umweltschutzorganisationen festgelegt werden.

Um weitere Behandlung und Beschlussfassung wird gebeten.

Antrag in der Stadtratssitzung am 29.04.2019 angenommen. Es soll ein runder Tisch gebildet werden.

 

Antrag zur Behandlung im Stadtrat;
Feuerwehrwesen; Zuschussgewährung für den Erwerb notwendiger Führerscheinklassen für Feuerwehrdienstleistende

Antrag:

Die SPD- Fraktion der Stadt Naila stellt einen Antrag den Erwerb notwendiger Führerscheinklassen, insbesondere C und CE, für Feuerwehrdienstleistende zukünftig zu bezuschussen.

Begründung:

Seit der Umsetzung der europäischen Führerscheinvorschriften in deutsches Recht im Jahre 1999 verläuft die Grenze zwischen der Pkw-Klasse und der Lkw-Klasse nicht mehr wie früher bei 7,5 t, sondern bei 3,5 t. Mit der jetzigen Führerscheinklasse B dürfen deshalb nur noch Fahrzeuge bis 3,5 t gefahren werden. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t ist mit der Möglichkeit des „Feuerwehrführerscheins“ eine Lösung gefunden worden. Für alle Fahrzeuge über 7,5 t ist hingegen die Fahrerlaubnis Klasse C bzw. CE erforderlich. Auf Nachfrage bei einer Fahrschule aus der Region belaufen sich die Kosten für den Führerschein C bzw. CE auf ca. 3.500,00 €.

Die großen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren wiegen mehr als 7,5 t, weshalb bei der Feuerwehr gerade die jungen Helfer mangels Fahrerlaubnis diese Fahrzeuge nicht mehr führen dürfen. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass die Bundeswehr in eine kleinere Berufsarmee umgewandelt worden ist, was zur Folge hat, dass hier kaum noch die entsprechenden Fahrerlaubnisse erworben werden können. Durch die gesetzlichen Neuregelungen ist es damit schwieriger geworden, die notwendigen Einsatzkräfte mit der einschlägigen Führerscheinklasse zu rekrutieren. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren könnte damit zukünftig gefährdet werden.

Das Vorhalten einer Feuerwehr für den Brandschutz oder technischen Hilfedienst ist nach Art. 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) eine Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (AVBayFwG) sollen Geräte mindestens dreifach besetzt sein. Ist diese Mindestbesetzung gefährdet, sind diese Ausgaben der Stadt nicht als freiwillige Leistungen zu werten.

Um den Feuerwehren und den Feuerwehrdienstleistenden bei der Nachwuchsgewinnung und Sicherstellung der vorgeschriebenen Einsatzstärke Rechtssicherheit für die Zukunft zu geben, sollte über die künftige Förderpraxis beim Erwerb von Führerscheinen im Rahmen des Feuerwehrdienstes Klarheit bestehen. Weiterhin wird hierdurch das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehrleute gewürdigt. Es ist einem einzelnen Feuerwehrmann, als Helfer für die Allgemeinheit, nicht zumutbar, dass dieser ca. 3.500,00 € privat für den Erwerb der Führerscheinklasse aufwendet.

Die SPD- Stadtratsfraktion schlägt daher vor, den Erwerb des Führerscheins C bzw. CE für Feuerwehrgroßfahrzeuge ab 7,5 t mit 90% zu fördern. Die Förderhöchstsumme wird auf 3.500,00 € festgelegt. Die Auszahlung ist an das Bestehen der Prüfung gebunden. Die Förderung für den Erwerb des Führerscheins der Klassen C bzw. CE erfolgt nur nachrangig, wenn das gesetzlich vorgeschriebene Stärkeverhältnis für die Besetzung eines Fahrzeuges nicht auf andere Weise z.B. Führerscheinerwerb aus beruflichen Gründen oder Finanzierung durch Dritte aus der Summe der aktiven Feuerwehrdienstleistenden sichergestellt werden kann. Dabei ist die Dienstfähigkeit der Feuerwehrkameraden während des Tages zu beachten. Der jeweilige Feuerwehrkommandant hat unter Absprache mit dem federführenden Kommandanten die Personalauswahl unter Zugrundelegung der persönlichen Eignung und der Zuverlässigkeit zu treffen und der Stadt anzuzeigen. Die Notwendigkeit für den Erwerb des Führerscheins ist schriftlich zu begründen. Die Förderzusage erfolgt durch eine Einzelentscheidung des Stadtrates oder des damit beauftragen Ausschusses auf Grundlage dieses Beschlusses.

Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 2015, können vertragliche Verpflichtungen von einem Feuerwehrdienstleistenden nicht mehr verlangt werden. Daher trägt die Stadt das alleinige Risiko ob der Feuerwehrkamerad weiterhin seinen Dienst nach Erwerb des Führerscheins verrichtet. Der Personalauswahl des Kommandanten kommt daher ein hoher Stellenwert zu. Dennoch sollte dieses Risiko getragen werden.

Aus Sicht der SPD- Stadtratsfraktion halten sich die finanziellen Belastungen des städtischen Haushalts in Grenzen, da die Feuerwehrdienstleistenden mit entsprechender Fahrereignung ihren Dienst über Jahre verrichten können sollten die Antragsstellungen überschaubar und auch planbar sein.

Antrag "einstimmig" im Stadtrat verabschiedet am 18.07.2016. "Vielen Dank!"

 

Antrag der SPD- Stadtratsfraktion auf Veröffentlichung des gemeindlichen Ortsrechtes (Satzungen und Verordnungen) auf der städtischen Internetseite vom 10.11.2014

Dritter Bürgermeister und Stadtrat Werner Hick stellte bei der Hauptverwaltungsausschusssitzung der Stadt Naila am 10.11.2014 den Antrag auf Veröffentlichung von Satzungen und Verordnungen auf der städtischen Internetseite.

Begründung des Antrags:

Eine Recherche auf der Internetseite der Stadt Naila hat ergeben, dass leider keinerlei Informationen bezüglich der städtischen Satzungen und Verordnungen zu finden sind. Aus Sicht der SPD- Fraktion Naila entspricht eine Bekanntmachung des Ortsrechtes in Form des Aushangs, der Auslage und der Veröffentlichung im Amtsblatt zwar den gesetzlichen Vorgaben, den Ansprüchen einer modernen Informationsgesellschaft wird dies aber nicht mehr gerecht. Angesichts der Möglichkeiten der neuen Medien und dem Informationsrecht Nailaer Bürgerinnen und Bürger, wichtige städtische Regelungen jederzeit und frei zugänglich zu erhalten, sollte eine Veröffentlichung im Internet erfolgen. Viele Kommunen stellen diesen Service bereits zur Verfügung.

Bürgermeister Frank Stumpf entgegnete, dass die Anregung bei der geplanten Neugestaltung der städtischen Homepage umgesetzt werden könne.

Antrag erledigt!

 

Anfrage der SPD- Stadtratsfraktion bei der Hauptverwaltungsausschusssitzung am 10.11.2014 bezüglich der Gebührenkalkulation Abwasser

Die SPD- Fraktion hat zum Thema Abwassergebührenkalkulation festgestellt, dass diese vom "Kommunalen Prüfungsverband Bayern" also von einem Fachbüro und nicht von der Stadtverwaltung selbst kalkuliert wird. Es wurde daher angefragt, wie hoch dies Ausgaben für das Kalkulationsbüro sind und ob diese Tätigkeit nicht von dem bestehenden Personal der Stadtverwaltung erledigt werden kann. Bürgermeister Frank Stumpf erläuterte, dass er aktuell noch keine Rechnungen vorliegen hat und daher die Frage nicht beantwortet werden kann.

Anfrage noch offen!

 

Daniel Hohberger bleibt an der Spitze der SPD Naila – Die EU förderte Projekte in Naila mit 120.000,00 €

v.l. MdL Klaus Adelt, Lefteria Knörnschild, Vorsitzender Daniel Hohberger, Heinz Kaiser, Wolfgang Papke, Gunter

Ortsvereinsvorsitzender Daniel Hohberger hat am letzten Samstag zur Jahreshauptversammlung der SPD Naila in die Gaststätte Froschgrün geladen. Mit dem altbewährten Kuchenbuffet und der tollen Bewirtung durch den SKC Naila hatte die Veranstaltung einen passenden Rahmen gefunden. Als Gast konnte der SPD Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Adelt begrüßt werden. Dieser bedankte sich zunächst für die großartige Unterstützung bei der Landtagswahl im letzten Jahr. Mit 31,07 % der Erststimmen wurde in Naila ein hervorragendes Ergebnis eingefahren. Im Anschluss berichtete der SPD-Politiker über aktuelle Geschehnisse im Bayerischen Landtag. Abschließend rief er die Anwesenden auf, für die kommende Europawahl Werbung zu machen und Leute zur Teilnahme zu animieren. Es gehe darum die EU gegen Strömungen zu verteidigen, die sie zerstören möchten. Daniel Hohberger ergänzte, dass die EU auch für Naila nicht weit weg ist, mit rd. 120.000,00 € an Fördergeldern wurden die Projekte Jugendzentrum und Bahnhofneugestaltung unterstützt. 3. Bürgermeister Werner Hick gab den Anwesenden einen kurzen Abriss über die aktuelle Politik in der Stadt Naila, insbesondere über den Sachstand Schulsanierungen.  weiterlesen

SPD Antrag zum Schutz der Insekten und der Vögel angenommen!!!

Beführworter des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen"

Der Antrag der SPD Stadtratsfraktion Naila zum "Schutz der Insekten und der Vögel" (siehe vorigen Bericht) wurde in der Stadtratssitzung am 29.04.2019 angenommen. Wir freuen uns, dass nun ein gemeinsamer runder Tisch gebildet werden soll, um entsprechende Flächen für eine ökologische Bewirtschaftung zu finden.

Infostand zur Europawahl 2019

Infostand 2019

Am 02.05.2019 haben wir auf dem Nailaer Wochenmarkt einen Infostand für die Europawahl aufgestellt und mit den Marktbesuchern viele Gespräche geführt. Unser Motto ist

Europa - bewahren
Europa - erneuern
Europa - verbessern

Wenn andere die Gemeinschaft Europa zerstören wollen, so setzen wir auf Überwindung der Probleme. Nur als ein gemeinsames, einheitliches Europa sind wir stark!